Ist das Mist - oder nur die CSU?
Dass Rapper politisch werden sollen, bedeutet hoffentlich nicht im Umkehrschluss, dass Politiker sich plötzlich mit Rap befassen sollten. Dabei kommt, wie der CSU-Landesgruppen-Vorsitzende Alexander Dobrindt dieser Tage eindrucksvoll bewies, nur Schwachsinn heraus. Oder eben Populismus, wie Kollege Oliver Marquart in seinem Kommentar bei rap.de konstatiert:
"Die CSU befindet sich mitten im Wahlkampf. Im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Momentan sagen die Umfragen der Partei, die den Freistaat seit gefühlt tausend Jahren regiert, keine absolute Mehrheit voraus. Das erklärt, warum CSU-Politiker in jüngster Zeit mit schroffen bis grob dämlichen Aussagen auffallen. In diese Reihe passt auch Dobrindts Aussage: Sie richtet sich vor allem an rechtskonservative Wählerinnen und Wähler und will vor allem eins: Ausgrenzen, abgrenzen, wir gegen die, Deutschland gegen Deutschrap, klare Fronten, nur nicht nachdenken."
Haltemal, was hat er denn eigentlich gesagt, der Dobrindt? Dafür kucken wir mal kurz in die Welt:
"Nicht alles, was Mist ist, ist auch Kunst. Das ist Hetze." So, so. Na, damit kennt sich die CSU schließlich aus. "Wir müssen überlegen, ob wir die Regeln, die wir beim Hate-Speech-Gesetz angewendet haben, in anderen Bereichen ähnlich strukturieren können." Will meinen: Songtexte zensieren, auf Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das die Betreiber sozialer Medien dazu zwingen soll, rechtswidrige Inhalte innert 24 Stunden zu löschen.
Wie das gehen soll, darüber schweigt Dobrindt sich aus. Auch darüber, warum er vorgaukelt, jemand müsse durchgreifen, man brauche neue, strengere Regeln, um der Lage Herr zu werden. Als ob die bestehenden Gesetze nicht ausreichen würden, um gegen einen Künstler vorzugehen, so er denn mit seinen Texten einen Straftatbestand erfüllt. Zurück zu Marquart:
"Um es an dieser Stelle nochmal klar zu sagen: Dass die CSU so ein Haufen von Heuchlern und widerlich verlogenen Moralaposteln ist, macht bestimmte Textzeilen absolut nicht besser. Eine Diskussion über die Grenzen, die Tabus, innerhalb derer Raptexte sich bewegen dürfen, ist überfällig. Allerdings bitte nicht mit Leuten, die davon erstens keine Ahnung haben und zweitens selbst nicht davor zurückschrecken, menschenfeindliche Hetze zu Wahlkampfzwecken einzusetzen."
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