Die Forderung der Phonoverbände nach Abschaffung des Sendeprivilegs für Internetradios stößt im Bundesjustizministerium auf Ablehnung.
Berlin (rai) - Die Abschaffung des Sendeprivilegs für Internetradios hatten die Phonoverbände (IFPI) am Dienstag in einer Stellungnahme zur Reform des Urheberrechtsgesetzes gefordert. Das Sendeprivileg erlaubt die uneingeschränkte Ausstrahlung veröffentlichter Tonträger und regelt die Vergütung an Künstler und Plattenfirmen. Die Musikindustrie hätte diese 40 Jahre geltende Regelung gerne gekippt, um selbst bestimmen zu können, welche Stationen welche Titel spielen dürfen.
Die Bundesregierung erteilt diesem Ansinnen nun eine deutliche Absage. Bereits in der ersten Runde der Urheberrechtsreform war die Plattenfirmen-Lobby mit dem Vorhaben gescheitert, das Sendeprivileg für alle Radios abzuschaffen. Nun sollten wenigstens die Internetradios dran glauben. Doch Ulf Gerder, Sprecher des Bundesjustizministeriums (BMJ) stellt auf Anfrage von laut.de klar:
"Die IFPI hat in den Beteiligungsrunden zum zweiten Korb als Maximalposition die Abschaffung des Sendeprivilegs insgesamt gefordert. Diese Forderung hat das BMJ stets abgelehnt, weil eine vollständige Abschaffung des Sendeprivilegs angesichts der Masse von Musiktiteln, die täglich in deutschen Radiosendern gespielt werden, absolut unpraktikabel wäre. Sendeunternehmen müssten dann nämlich für jeden einzelnen ihrer Hunderter täglicher Titel vorab eine individuelle Erlaubnis einholen. Das ist in der Praxis nicht vorstellbar.
Die gestrige IFPI-Forderung beschränkt sich auf die Abschaffung des Senderechts für Internetradios. Sie muss aus denselben Gründen abgelehnt werden. Was unpraktikabel für Sender auf herkömmlichen Übertragungswegen ist, ist genau so unpraktikabel für Internetradios. Hierfür können nicht zwei unterschiedliche Maßstäbe gelten."
Dem ist nichts hinzuzufügen.
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